Medienminister für 63 Tage

Interessenskonflikt: Stephan Holthoff-Pförtner nicht mehr für NRW-Medienpolitik zuständig

Von Volker Nünning

11.09.2017 • Diese Entscheidung war letztlich unvermeidlich und notwendig: Am 31. August gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekannt, dass in seinem Kabinett Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als Minister nicht mehr für den Medienbereich zuständig sei. Dem „Wunsch“ von Holthoff-Pförtner, das Medienressort nicht mehr zu verantworten, habe er entsprochen, sagte Laschet laut einer von der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf verbreiteten Pressemitteilung. Der Ministerpräsident verwies darauf, er schätze Holthoff-Pförtners „über Parteigrenzen hinweg anerkannte medienpolitische Sachkenntnis und kulturpolitische Kreativität“. Holthoff-Pförtner sei „jedoch wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen“.

Nach der Übernahme des Amts als ‘Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien’ am 30. Juni blieb Stephan Holthoff-Pförtner Miteigner der Funke-Mediengruppe, weshalb es über Wochen massive Kritik gab. Die Essener Funke-Mediengruppe ist das größte Verlagshaus in Nordrhein-Westfalen und gibt unter anderem mit der am Stammsitz erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) Deutschlands auflagenstärkste Regionalzeitung heraus. Der Konzern ist zudem umfangreich im NRW-Lokalfunk engagiert.

Über Wochen anhaltende massive Kritik

Ende Juni nahm die neue, von Armin Laschet geführte Landesregierung von CDU und FDP ihre Arbeit auf; die vorherige Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte bei der Landtagswahl im Mai ihre Mehrheit verloren. Holthoff-Pförtner erklärte am 31. August, er bedauere den Schritt, das Medienressort abzugeben, halte ihn aber „für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann“. Der 68-jährige promovierte Jurist ist in Laschets Kabinett weiterhin Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.

Die Zuständigkeit für die Medienpolitik hat Ministerpräsident Laschet jetzt selbst übernommen. Die damit verbundenen Aufgaben soll der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU), erledigen. „Insbesondere die Vorbereitung und Begleitung von Rundfunkstaatsverträgen“ (NRW-Staatskanzlei) fällt nun in den zusätzlichen Verantwortungsbereich des studierten Geisteswissenschaftlers. Der 31-jährige Liminski, Sohn des früheren Deutschlandfunk-Journalisten Jürgen Liminski, war ab 2014 Geschäftsführer der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und Büroleiter von Laschet.

Stephan Holthoff-Pförtner und Armin Laschet haben mit ihrer Entscheidung zum Medienressort auf die anhaltende enorme Kritik reagiert: Staatsrechtler, Medien, die Organisation Lobbycontrol und die Opposition im Landtag hielten dem Ministerpräsidenten vor, dass der Miteigentümer der Funke-Mediengruppe nicht gleichzeitig auch NRW-Medienminister sein könne, da es hier einen offensichtlichen Interessenskonflikt gebe (vgl. diesen MK-Artikel).

Vor seinem Amtsantritt als Minister hatte Holthoff-Pförtner seine Position als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) abgegeben. Ferner ließ er bei der Funke-Mediengruppe seine Funktionen im Aufsichtsrat sowie im Gesellschafter- und im Präsidialausschuss des Konzerns zunächst ruhen, am 19. Juli legte er diese Ämter dann nieder. Sie wurden anschließend von Holthoff-Pförtners Adoptivsohn Georg Scheid übernommen. An Scheid übertrug Holthoff-Pförtner auch seine Stimmrechte bei dem Medienkonzern, die er aufgrund seines Anteilspakets besitzt.

Doch Funke-Gesellschafter blieb Holthoff-Pförtner weiterhin. Wegen eben dieser Beteiligung sei Holthoff-Pförtner als nordrhein-westfälischer Medienminister
nicht tragbar, hatte der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy kritisiert. Ähnlich äußerte sich der Speyerer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok sagte: „Der Interessenskonflikt ist offenkundig“. Holthoff-Pförtner habe „ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar seinen Geschäftsbereich als Medienminister betreffen. Das ist unvereinbar mit der Gemeinwohlverpflichtung eines Landesministers.“ Der Bochumer Rechtswissenschaftler Stefan Huster sprach von einem „klaren Interessenskonflikt, der dem Ansehen der Demokratie schadet“. Es gab niemanden, der die Berufung von Holthoff-Pförtner als auch für den Medienbereich zuständigen Minister positiv bewertete. Nicht einmal aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition wurde Laschet für seine Personalentscheidung öffentlich unterstützt und damit gegen die allgemeine Kritik verteidigt – zu offensichtlich war die Interessenkollision.

Wenn das politische Risiko zu groß wird

Dass der Ministerpräsident dann am 31. August die Kabinettsveränderung bekanntgab, überraschte dann doch. Zwei Tage zuvor hatte es überhaupt noch nicht danach ausgesehen, als könne Laschet beabsichtigen, Holthoff-Pförtner die Medienzuständigkeiten zu entziehen. Dies zu tun, dazu hatte an diesem 29. August der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer den Ministerpräsidenten aufgefordert. Als Reaktion auf diese Forderung erklärte Laschet am selben Tag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf im Anschluss an die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause: „Auch die SPD weiß, dass Herr Holthoff-Pförtner eine parteiübergreifend geschätzte Persönlichkeit ist, eine honorige Persönlichkeit, bei der ich keinen Zweifel habe, dass sie sich an Recht und Gesetz und die Landesverfassung hält.“

Den augenscheinlichen Interessenskonflikt bei Medienminister Holthoff-Pförtner wollte Laschet offensichtlich weiterhin nicht erkennen. Bereits in den Wochen zuvor hatte sich der CDU-Politiker von der Kritik praktisch unberührt gezeigt. So sagte er im Juli, Holthoff-Pförtner werde sich als Medienminister „an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen“, nicht beteiligen. Diese schwammige Formulierung hätte die Problematik allerdings gerade nicht gelöst. Auf der Pressekonferenz am 29. August verwies Laschet außerdem erneut auf die Ministerehrenkommission, die prüfe, ob die Vermögensverhältnisse von Holthoff-Pförtner zu Interessenkollisionen mit seinem Amt führen könnten.

Doch zwei Tage später, am 31. August, wurden dem Ministerpräsidenten wie seinem Minister der öffentliche Druck und das politische Risiko, die Medienzuständigkeiten in der Landesregierung weiterhin beim Miteigner der Funke-Mediengruppe zu belassen, dann offensichtlich doch zu groß. Nach 63 Tagen im Amt als Minister musste Holthoff-Pförtner schließlich das Medienressort abgeben. Entscheidungen hat er in dieser Zeit nicht getroffen – als Medienminister trat er de facto gar nicht in Erscheinung. Der Auslöser für die Maßnahme, dass Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik abgeben musste, könnte auf die Ministerehrenkommission zurückzuführen sein. Die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtete am 31. August, mindestens ein Mitglied der Kommission solle gegenüber Laschet erhebliche Bedenken an der Berufung von Holthoff-Pförtner zum Medienminister geäußert haben.

Der Ministerehrenkommission gehören insgesamt drei Mitglieder an. Dabei handelt es sich um die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), den früheren Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt (SPD), und den Düsseldorfer Notar Hans-Christoph Schüller. Welche Personen der Kommission angehören, wollte die Landesregierung anfangs nicht mitteilen; sie bestätigte dann aber die Namen, nachdem Medien diese Anfang August veröffentlicht hatten. Der Ministerehrenkommission müssen der NRW-Ministerpräsident und alle Landesminister für die Dauer ihrer Amtszeit Angaben „zu ihren Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten“ vorlegen. Das schreibt die Geschäftsordnung der Landesregierung vor. Diese Angaben prüft die Kommission dann „auf ihre Richtigkeit und auf etwaige Interessenskonflikte mit dem Amt“.

Die Entscheidung von Ministerpräsident Laschet, Holthoff-Pförtner den Bereich Medien zu entziehen, begrüßten Lobbycontrol und der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Entsprechend reagierten auch die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag, die nun einen ersten politischen Erfolg gegenüber der neuen Landesregierung erzielen konnten. Der Ministerpräsident „korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenskonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen“, erklärten am 31. August SPD-Fraktionschef Römer und dessen Stellvertreter Martin Börschel in einer Pressemitteilung.

Ministeriale Einflüsterer?

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek sagte, „viel zu lange hat der überforderte Ministerpräsident seine persönliche Personalentscheidung verteidigt. Dass es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit und der Wissenschaft braucht, damit Armin Laschet zur Einsicht kommt, macht sprachlos.“ Die möglichen Interessenskonflikte von Holthoff-Pförtner seien doch schon vorher offensichtlich gewesen. Groschek sprach von einem „Stolperstart von Armin Laschet“. Gegenüber dem Privatsender RTL bezeichnete der SPD-Politiker am 1. September Ministerpräsident Laschet als „Stolper-Armin“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Monika Düker, begrüßte die „überfällige Korrektur der Fehlentscheidung von Armin Laschet“.

SPD und Grüne kritisierten den Interessenskonflikt von Minister Holthoff-Pförtner – wobei auffiel, dass diese beiden Oppositionsparteien ihre Kritik teilweise erst verzögert vorbrachten und dann ihre Aktionen sukzessive steigerten. Anfang Juli hinterfragte zunächst Grünen-Politikerin Düker, ob die neue Landesregierung mit einem Medienminister Holthoff-Pförtner „eine unabhängige Medienpolitik gewährleisten“ könne. Erst ab Anfang August übte auch die SPD-Fraktion über ihren medienpolitischen Sprecher Alexander Vogt Kritik am neuen Medienminister. In der Folge erhöhten beide Fraktionen den Druck auf Laschet, nicht zuletzt weil ab August regionale und dann auch überregionale Medien den Interessenskonflikt verstärkt journalistisch aufgriffen. SPD-Landeschef Groschek forderte am 18. August, fünf Wochen vor der Bundestagswahl, in einem Interview mit der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld) „eine sehr intensive Diskussion“ über den Fall Holthoff-Pförtner im Düsseldorfer Landtag. Einen Rücktritt Holthoff-Pförtners wollte er aber nicht fordern. Dies würde doch „nur als Wahlkampfgetöse abgetan“, so Groschek damals.

Dass Groschek ausgerechnet der „Neuen Westfälischen“ das Interview gab, in dem es auch um Holthoff-Pförtners Interessenskonflikte ging, ist insofern bemerkenswert, als diese Zeitung seit Januar 2016 vollständig der SPD gehört, und zwar über deren Medienholding DDVG, die bis Ende 2015 bereits Mehrheitseignerin der „Neuen Westfälischen“ war. In Nordrhein-Westfalen ist die DDVG an keiner weiteren Zeitung beteiligt; die Gesellschaft hält aber in anderen Bundesländern an weiteren Zeitungen Minderheitsbeteiligungen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Börschel und Vogt hatten dann am 24. August in Düsseldorf erklärt, über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung unter anderem erfahren zu wollen, wie organisatorisch sichergestellt werde, dass Minister Holthoff-Pförtner an Entscheidungen etwa zum NRW-Lokalfunk nicht beteiligt werde. Laut ihrem Koalitionsvertrag will die CDU/FDP-Landesregierung im Medienbereich unter anderem „eine Gesamtstrategie ‘Radio in NRW 2022’“ entwickeln, damit es „einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter“ gebe. Am 29. August stellte auch Grünen-Fraktionschefin Düker eine Anfrage an die Regierung, um zu erreichen, dass Ministerpräsident Laschet im Landtag persönlich zu den Vorwürfen Stellung nehme. SPD-Fraktionschef Römer forderte am selben Tag schließlich Laschet auf, Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für den Medienbereich zu entziehen.

Was der Landesregierung in der Medienpolitik fehlt

Auch wenn Stephan Holthoff-Pförtner jetzt als Minister nicht mehr für den Medienbereich zuständig ist, bleibt er im Kabinett des nun also selbst die Medienpolitik verantwortenden Armin Laschet. „Ob aber die Medienverantwortung in den Händen des Ministerpräsidenten Laschet besser aufgehoben ist, wird sich erst noch zeigen“, erklärte am 1. September Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Zudem hält sie es für nicht unproblematisch, dass Holthoff-Pförtner weiterhin als Minister dem Kabinett angehört. „Damit wird er auch weiterhin die Möglichkeit haben, seine medienpolitischen Einschätzungen dem Ministerpräsidenten nahezubringen“, so Rößner.

Dem Kabinett von Armin Laschet gehört seit Ende Juni als Verkehrsminister außerdem Henrik Wüst an. Der CDU-Politiker war von Mitte November 2010 bis Ende Juni 2017 neben seinem Landtagsmandat Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) und des Verbandes der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in NRW. Ob in Sachen Medienpolitik künftig Holthoff-Pförtner und Wüst gewissermaßen zu ministerialen Einflüsterern von Ministerpräsident Laschet und Staatskanzleichef Liminski werden, wird kritisch zu beobachten sein. Dazu könnte es durchaus kommen, da weder Laschet noch Liminski über ausgewiesene fachliche Expertise im breitgefächerten Medienbereich verfügen.

Der am 1. September ins Amt gekommene NRW-Staatssekretär Mark Speich ist im reduzierten Geschäftsbereich von Minister Holthoff-Pförtner jetzt ebenfalls nur für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Internationales zuständig. Als Ministerpräsident Laschet am 10. Juli Speich zum Staatssekretär berief, sollte er ab Amtsantritt eigentlich auch für die Medien zuständig sein. Da Holthoff-Pförtner dieses Ressort aber abgeben musste, hat nun auch Speich für die Medien keine Zuständigkeit. Innerhalb der NRW-Landesregierung verantworten nun mit Laschet und Liminski zwei Politiker die Medienpolitik, die aufgrund ihrer Hauptfunktionen mit eng getackten Terminplänen de facto kaum Zeit haben werden, sich zusätzlich auch noch adäquat um diesen Bereich zu kümmern. Beiden wird es kaum möglich sein, in der NRW-Medienbranche regelmäßig vor Ort unterwegs zu sein.

Für die Medienbranche im größten Bundesland fehlt nun ein zentraler und einfach zu erreichender Ansprechpartner auf Regierungsebene in medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Angelegenheiten – keine gute Perspektive für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. In diese Situation aber hat sich Armin Laschet, beginnend mit seiner Fehlentscheidung, Holthoff-Pförtner zum Medienminister zu berufen, selbst hineinmanövriert. Vielleicht wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei alsbald jemand, der sich in der Branche auskennt und dort auch anerkannt ist, die Aufgaben als zentraler Ansprechpartner für die Medienunternehmen übernehmen. Etwa in Form eines Medienbeauftragten des Ministerpräsidenten.

Möglicherweise wird aber auch die FDP, der Koalitionspartner der CDU, diese Lücke innerhalb der Regierung nutzen: So sind Andreas Pinkwart (FDP) als Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und sein Staatssekretär Christoph Dammermann bereits zuständig für alles, was mit den technischen und allgemeinwirtschaftlichen Aspekten von Digitalisierung zu tun hat. Dammermann war, bevor er Ende Juni Staatssekretär wurde, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm.

11.09.2017/MK