Grundsatzfrage

Drittsendezeiten bei Sat 1: Der Privatsender klagt erneut gegen die LMK

Von Volker Nünning

12.5.17 • Um die Vergabe der Drittsendezeiten beim privaten Fernsehsender Sat 1 kommt es abermals zu einem Gerichtsprozess. Gegen die Entscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), drei Produktionsfirmen als unabhängige Drittanbieter im Sat-1-Programm zu lizenzieren, klagt der Privatsender nun erneut vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Wie das Gericht am 20. März 2017 bekanntgab, habe Sat 1 einen Eilantrag und eine Hauptsache-Klage gegen die Vergabeentscheidung der Medienanstalt eingereicht (Az.: 5 K 313/17.NW für die Klage und 5 L 312/17.NW für den Eilantrag). Sat 1 hatte bereits gegen zwei in den vergangenen Jahren von der LMK durchgeführte Vergabeverfahren zu den Drittsendezeiten geklagt und jeweils vor Gericht Recht bekommen (vgl. hierzu diesen MK-Artikel).

Die in Ludwigshafen ansässige LMK hatte am 13. März 2017 die Zulassungen als Sat-1-Drittanbieter an die Unternehmen DCTP, Good Times Fernsehproduktions-GmbH und Tellvision Film- und Fernsehproduktion erteilt. An diesem Tag stimmte die gesellschaftlich plural zusammengesetzte LMK-Versammlung diesen Lizenzerteilungen zu und bestätigte damit den vorangegangenen Beschluss des Hauptausschusses der Versammlung vom Februar. Die Produktionen von unabhängigen Drittanbietern sollen laut dem Rundfunkstaatsvertrag die Vielfalt beim betreffenden Hauptprogrammveranstalter, hier Sat 1, erhöhen. Die Produktion dieser Sendungen muss der Hauptprogrammveranstalter angemessen finanzieren.

Eilantrag soll Drittanbieter stoppen

Die LMK erklärte gegenüber der MK, die neue fünfjährige Lizenzperiode für die Drittsendezeiten bei Sat 1 habe offiziell am 1. März dieses Jahres begonnen. Es sei zusätzlich festgelegt worden, dass die Sendungen der nun zugelassenen Sat-1-Drittanbieter spätestens am 1. Juni 2017 starten müssten. Die LMK verknüpfte die aktuellen Lizenzbescheide mit einem Sofortvollzug. Gegen diesen Sofortvollzug wendet sich Sat 1 jetzt mit seinem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Der Privatsender will erreichen, dass die Lizenzerteilung der LMK nicht wirksam werden kann und somit die Drittanbieter ihre Sendungen nicht starten können, bis vor Gericht über die Hauptsache-Klage entschieden ist. Den Eilantrag (wie auch die Klage) hat Sat 1 gegenüber dem Gericht bisher aber noch nicht begründet.

Die LMK hatte Ende Januar 2016 für die Drittanbieter-Formate im Sat-1-Programm drei Sendeplätze ausgeschrieben, die als Sendezeitschienen bezeichnet werden. Auf die Ausschreibung, die im März 2016 endete, gingen rund 60 Bewerbungen ein (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Der Termin für die erste Schiene ist dienstags von 23.10 bis 0.15 Uhr (65 Minuten); direkt im Anschluss von 0.15 bis 1.15 Uhr (60 Minuten) folgt die zweite Schiene. Die dritte Sendezeitschiene umfasst 55 Minuten am Samstag ab 19.00 Uhr. Lizenziert für diese Programmplätze wurden drei Unternehmen: DCTP für die erste Sendezeitschiene, Good Times für die zweite Sendezeitschiene und Tellvision Film- und Fernsehproduktion für die dritte Sendezeitschiene.

Eingriff wegen 0,04 Prozentpunkten

Die Auswahl der drei künftigen Sat-1-Drittanbieter DCTP, Good Times und Tellvision kam nach Darstellung der LMK einvernehmlich mit Sat 1 zustande. Dennoch hat der Sender nun wieder vor Gericht Klage eingereicht. Inhaltlich werde es in dem Prozess, wie Sat 1 auf MK-Nachfrage erklärte, um die Klärung der grundsätzlichen Frage gehen, ob „eine über anderthalb Jahre alte und sehr knappe Feststellung“ es rechtfertige, dass Sat 1 die „Verpflichtung eines Eingriffs“, der bedeute, Sendungen von Drittanbietern auszustrahlen, hinnehmen müsse.

Sat 1 zieht letztlich in Zweifel, ob eine geringfügige Überschreitung des Schwellenwerts rechtlich ausreichend ist, dem Sender aufzuerlegen, Formate von Drittproduzenten zeigen zu müssen. Im Herbst 2015 wurde für die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe ein TV-Marktanteil von 20,04 Prozent ermittelt wurde, den ihre bundesweiten Programme im Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 erzielten. Mit diesem Gesamtmarktanteil lag die Gruppe lediglich um 0,04 Prozentpunkte oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent, ab dem laut Rundfunkstaatsvertrag eine TV-Gruppe Drittsendezeiten in ihrem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) bereitstellen muss.

Den TV-Markanteil von 20,04 Prozent hatte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die in das Verfahren zu den Drittsendezeiten einzubeziehen ist, damals festgestellt. Die KEK war im August 2015 von der LMK beauftragt worden, die TV-Marktanteile der Sender der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe zu ermitteln. Aufgrund der konstatierten Überschreitung des Schwellenwerts startete die LMK in der Folge ein neues Vergabeverfahren.

Ein seit Ende 2011 andauernder Rechtsstreit

Sat 1 strahlt seit September 2014 keine Sendungen von Drittanbietern mehr aus. Damals war in Eilverfahren gerichtlich festgestellt worden, dass die 2013 von der LMK erfolgte Vergabe von bis Ende Mai 2018 datierten Drittanbieter-Zulassungen an die Unternehmen News and Pictures und DCTP rechtswidrig gewesen war (vgl. FK-Heft Nr. 37/14). In der Folge nahm Sat 1 die Produktionen von News and Pictures aus dem Programm. Die Formate der DCTP strahlt der Sender seitdem auf freiwilliger Basis und zu den bestehenden finanziellen Konditionen weiter aus, jedoch auf schlechteren Sendeplätzen. Dass die Lizenzierungen von News and Pictures und DCTP als Sat-1-Drittanbieter unzulässig waren, wurde später durch Gerichtsurteile auch in der Hauptsache bestätigt.

Dagegen ging dann als einzige von allen Beteiligten die DCTP in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Aufgrund dieser Berufung fand das Ende 2015 eingeleitete und nun beendete neue Vergabeverfahren der LMK zu den Drittsendezeiten bei Sat 1 unter juristischen Unwägbarkeiten und zusätzlichen Rechtsrisiken statt. Doch im Februar dieses Jahres zog die DCTP ihre Berufung beim OVG zurück. Damit wurde der Gerichtsprozess um das zweite Vergabeverfahren zu den Sat-1-Drittsendezeiten endgültig beendet. Dem jetzigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, bei dem es um die Klärung der Grundsatzfrage zum 20-Prozent-Schwellenwert geht, liegt die neue Klage von Sat 1 gegen das jüngst beendete (dritte) Vergabeverfahren zu den Drittsendezeiten zugrunde. Um die Vergabe von Drittanbieter-Lizenzen im Sat-1-Programm gibt es seit Ende 2011 permanente Rechtsstreitigkeiten.

12.05.2017/MK

Print-Ausgabe 19/2017

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren