Gesamtmarktanteil: 19,99386480273 Prozent

Sat 1 hat erneut Erfolg vor Gericht im Kampf gegen Drittsendezeiten

Von Volker Nünning

11.08.2017 • Der private Fernsehsender Sat 1 hat in Sachen Drittsendezeiten erneut einen Erfolg vor Gericht erzielt. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) habe für unabhängige Drittanbieter im Sat-1-Programm keine Zulassungen erteilen dürfen, stellte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Beschluss vom 14. Juli 2017 fest. Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags seien nicht eingehalten worden. Über den Beschluss, der im Eilverfahren erging ist (Az.: 5 L 312/17.NW), informierte das Gericht am 4. August in Form einer Pressemitteilung. Mit seiner Entscheidung gab das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von Sat 1 statt. Der Sender hatte in den vergangenen Jahre bereits gegen zwei andere von der LMK durchgeführte Vergabeverfahren zu den Drittsendezeiten geklagt und jeweils vor Gericht Recht bekommen (vgl. MK-Artikel).

Nachdem die LMK dann ein neues – und damit drittes – Vergabeverfahren zu den Sat-1-Dritt­sendezeiten eingeleitet und dieses im März 2017 mit der Erteilung von Lizenzen an drei unabhängige Drittanbieter beendet hatte, zog Sat 1 erneut vor Gericht (vgl. MK-Artikel). Der Sender reichte gegen die Vergabeentscheidung der Medienanstalt eine Hauptsache-Klage (Az.: 5 K 313/17.NW) beim Verwaltungsgericht Neustadt ein. Diese Klage wurde mit einem Eilantrag verbunden. Konkret ging Sat 1 dagegen vor, dass die LMK die drei Drittanbieter DCTP, Good Times Fernsehproduktions-GmbH und Tellvision Film- und Fernsehproduktion lizenziert hatte. Vor dem Verwaltungsgericht verwies der Sender angesichts gesunkener Marktanteile darauf, nicht mehr zur Ausstrahlung von Drittanbieter-Formaten verpflichtet zu sein. Zudem warf der Sender der LMK Verfahrensfehler vor.

Sendungen aus dem Programm genommen

Die LMK hatte in ihren Zulassungsbescheiden an die drei Sat-1-Drittanbieter jeweils den Beginn der neuen fünfjährigen Lizenzperiode auf den 1. März 2017 festgelegt und zugleich vorgegeben, dass der Sendebetrieb spätestens zum 1. Juni 2017 aufgenommen werden muss. Die Lizenzbescheide wurden mit einem sogenannten Sofortvollzug verknüpft. Diesen Sofortvollzug griff Sat 1 mit seinem Eilantrag an, um zu erreichen, dass die Lizenzerteilung der LMK nicht wirksam wird und somit die Drittanbieter ihre Sendungen nicht starten können, bis vor Gericht über die Hauptsache-Klage entschieden ist.

Da das Verwaltungsgericht Neustadt bis zum 1. Juni nicht über den von Sat 1 gestellten Eilantrag entschieden hatte, starteten Ende Mai die Sendungen der drei ausgewählten Drittanbieter. Das Unternehmen DCTP, an dem der Filmemacher Alexander Kluge beteiligt ist, wurde von der LMK für die erste Sendezeitschiene zugelassen (dienstags von 23.10 bis 0.15 Uhr), und zwar für die Formate „Focus TV Reportage“ und „Spiegel TV Reportage“ mit einer Ausstrahlung im halbjährlichen Wechsel. Die zweite Sendezeitschiene ging an die Firma Good Times, die den Sendetermin in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von 0.15 bis 1.15 Uhr für die von Marlene Lufen moderierte Sendereihe „Dinner Party – Marlene lädt zum Talk“ erhielt. Die dritte Sendezeitschiene bei Sat 1 (samstags von 19.00 bis 19.55 Uhr) wurde an die Tellvision Film- und Fernsehproduktion vergeben für deren Reisemagazin „Grenzenlos – Die Welt entdecken“.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, dem Eilantrag von Sat 1 stattzugeben und damit den Sofortvollzug aufzuheben, hat nun zur Folge, dass der Sender bis auf weiteres keine Drittanbieter-Sendungen mehr ausstrahlen muss. Als Reaktion auf den am 4. August veröffentlichten Gerichtsbeschluss nahm Sat 1 umgehend die Formate von zweien der drei Drittanbieter aus dem Programm. Seit dem 5. August wird das Magazin „Grenzenlos“ nicht mehr ausgestrahlt; die Reihe „Dinner-Party“ ist seit dem 8. August nicht mehr zu sehen. Anstelle dieser Sendungen, deren Einschaltquoten niedrig waren, zeigt Sat 1 nun Folgen der Scripted-Reality-Reihe „K11 – Kommissare im Einsatz“ bzw. eigene Reportagen. Die DCTP-Produktion „Focus TV Reportage“ behält Sat 1 zunächst bis auf weiteres freiwillig auf dem bisherigen Sendeplatz im Programm; rechtlich handelt es sich dabei nun nicht mehr um eine Drittanbieter-Sendung.

Zieht die LMK vor das Oberverwaltungsgericht?

Die LMK prüft derzeit den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Die Medienanstalt kann beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz Beschwerde gegen den Beschluss einreichen. Bis zum 18. August wolle man entscheiden, ob das OVG eingeschaltet werde, teilte die LMK auf MK-Nachfrage mit. Sollte dem Oberverwaltungsgericht der Fall von der Medienanstalt vorgelegt werden, hätte das Gericht zu prüfen, ob der Sofortvollzug der Zulassungen weiterhin außer Kraft bleibt oder ob er wieder gültig wird. Käme es zur ersten Variante – das OVG würde dann die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen –, müsste Sat 1 bis zu einem Urteil in der Hauptsache keine Drittanbieter-Sendungen ausstrahlen. Tritt die zweite Variante ein, mit der das OVG den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufheben würde, müsste Sat 1 umgehend alle Drittanbieter-Sendungen wieder ins Programm nehmen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt konstatierte in seinem 17-seitigen Beschluss, den das Gericht auf Nachfrage der MK übersandte, die Entscheidung der LMK erweise sich „bei summarischer Prüfung als rechtswidrig“: Die Medienanstalt hätte keine neue Lizenzvergabe für Drittanbieter-Sendungen im Sat-1-Programm einleiten dürfen, solange das vorherige Vergabeverfahren noch nicht beendet gewesen sei. Dazu sei es erst im Februar 2017 gekommen, nachdem alle Gerichtsprozesse zu dem vorherigen Vergabeverfahren beendet worden seien. Erst dann hätte eine Neuausschreibung für die Drittanbieter-Lizenzen erfolgen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Marktanteil der zur Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe gehörenden Fernsehprogramme aber nicht oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent gelegen. Für den maßgeblichen Zeitraum von Februar 2016 bis Januar 2017 bezifferte das Gericht den Gesamtmarktanteil von Pro Sieben Sat 1 auf „unter 19 Prozent“. Sat 1 sei daher nicht verpflichtet, Sendungen von Drittanbietern auszustrahlen.

Oktober, September, November, Oktober

Erreicht ein Medienunternehmen mit all seinen bundesweiten Fernsehprogrammen einen Gesamtmarktanteil oberhalb des Schwellenwerts von 20 Prozent, muss es laut dem Rundfunkstaatsvertrag Drittsendezeiten in seinem marktanteilsstärksten Programm (in diesem Fall Sat 1) zur Verfügung stellen. Die LMK hatte im September 2015 damit begonnen, ein neues Vergabeverfahren zu den Drittsendezeiten einzuleiten. In dem Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 erreichten die TV-Programme des Pro-Sieben-Sat-1-Konzerns zusammen einen Marktanteil von 20,04 Prozent. Die Überschreitung von 0,04 Prozent nahm die LMK zum Anlass, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten. Dessen Ausschreibung wurde dann im Januar 2016 mit einer Bewerbungsfrist bis zum folgenden März veröffentlicht (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt hätte es, auch wenn man den konstatierten Verfahrensfehler der LMK beiseite ließe, keinen Grund dafür gegeben, dass Sat 1 Sendungen von Drittanbietern ausstrahlen müsse. Denn der Gesamtmarktanteil der Sendergruppe sei auch nicht korrekt berechnet worden. Entscheidend für die Ermittlung dieses Marktanteils sei nicht der Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 gewesen, so das Gericht, sondern der von November 2014 bis Oktober 2015. Im letzteren Zeitraum erreichten die Pro-Sieben-Sat-1-Sendegruppe – so ist es in dem Gerichtsbeschluss angeführt – einen Gesamtmarktanteil in Höhe von 19,99386480273 Prozent, so dass der Schwellenwert von 20 Prozent nicht überschritten gewesen sei. Die Grundvoraussetzung dafür, dass Sat 1 zur Sicherung der Meinungsvielfalt Drittsendezeiten zur Verfügung stellen müsse, sei somit auch hier nicht gegeben gewesen, so die Neustädter Richter.

11.08.2017/MK

Print-Ausgabe 16-17/2017

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