Free Deniz!

Wo Pressefreiheit bedroht ist: Die Türkei sperrt Journalisten ins Hochsicherheitsgefängnis

Von René Martens

7.4.17 • Seine Einzelzelle ist sechs Quadratmeter groß, davor befindet sich ein ebenfalls sechzehn Quadratmeter großer Freiluftraum. Der Kontakt zu anderen Inhaftierten ist ihm nicht gestattet. Das sind die Bedingungen, unter denen Deniz Yücel, der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, im rund 80 Kilometer von Istanbul entfernten Hochsicherheitsgefängnis von Silivri lebt.

Am 14. Februar kam Yücel in Istanbul in Polizeigewahrsam. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihm „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vor. Seit dem 27. Februar sitzt der 43-jährige Journalist nunmehr in Untersuchungshaft. Der Richter, der die Untersuchungshaft anordnete, nannte als Gründe dafür Artikel, die Yücel für „Die Welt“ über den türkisch-kurdischen Konflikt und den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 geschrieben habe. „Dabei wird Yücel Propaganda für zwei höchst gegensätzliche Organisationen vorgeworfen: die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, seit jeher linksradikal, und die islamistische Gülen-Bewegung, einen einstigen Bündnispartner Erdogans“, schreibt seine Zeitung dazu am 1. März – und verweist damit auf die Beliebigkeit der Vorwürfe gegen Deniz Yücel. Die PKK und die Gülen-Bewegung sind politisch viel weiter voneinander entfernt als beispielsweise „Die Welt“ von der „taz“, von der Yücel 2015 zu dem Blatt aus dem Springer-Konzern gewechselt war.

Eine gesetzwidrige Situation

Einen Einspruch gegen Yücels Inhaftierung wies zunächst am 15. März ein Gericht in Istanbul ab. Am 27. März schließlich beantragten seine Anwälte vor dem türkischen Verfassungsgericht die Freilassung ihres Mandanten aus der Untersuchungshaft. Darüber berichtete „Die Welt“ am 30. März. Die Zeitung dämpfte in dem Artikel allerdings sogleich die Hoffnung auf eine baldige Entscheidung: „Seit dem Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres hat das Verfassungsgericht über keinen einzigen Antrag zur Aufhebung von Untersuchungshaft mehr entschieden.“ Bereits am 22. März sagte Veysel Ok, einer der Anwälte des Journalisten, gegenüber der „taz“: „Angefangen von Yücels Ingewahrsamnahme über seine Inhaftierung bis zu den Bedingungen, unter denen er festgehalten wird: Die gesamte Situation ist gesetzwidrig und widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

Sollte Deniz Yücel tatsächlich wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Gemäß in der Türkei geltendem Recht kann allein die Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren dauern. Es drängt sich der Befürchtung auf, dass der Mangel an Beweisen der Grund dafür ist, die Untersuchungshaft für Journalisten möglichst lange auszudehnen. Das „Amnesty Journal“, herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, verweist in diesem Zusammenhang in seiner Ausgabe von April/Mai auf einen Brief, den Kadri Gürsel, ein seit Herbst 2016 inhaftierter Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, aus dem Gefängnis geschrieben hat: „Während die Zeit vergeht, wird unsere Inhaftierung zur Strafe“, so Gürsel in dem Brief. Der Prozess werde „aus Mangel an Beweisen hinausgezögert, weil gewünscht ist, dass wir in Haft bleiben.“

Georg Löwisch, der Chefredakteur der „taz“, kommentierte am 1. März, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan benutze Yücel „als ganz großes Zeichen der Abschreckung“. Die Wirkung könne „verheerend“ sein. „Es wird kaum einen Korrespondenten und kaum eine Korrespondentin bei klarem Verstand geben, der oder die Deniz Yücels Inhaftierung nicht im Kopf hat beim Schreiben“, so Löwisch weiter. Erdogan dürfte vor allem das Ziel haben, auf die Berichterstattung über den aktuellen Wahlkampf Einfluss zu nehmen: Am 16. April entscheiden die türkischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Verfassungsreferendums darüber, ob der Staatspräsident seine Machtbefugnisse noch stärker ausweiten darf. Die 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken, die wahlberechtigt sind, können bereits seit dem 27. März abstimmen.

Can Dündar, der frühere Chefredakteur von „Cumhuriyet“, äußerte in einem Interview mit der „Welt“ am 1. März die Einschätzung, vor dem Verfassungsreferendum am 16. April gebe es für Deniz Yücel „keine Chance auf Freilassung“. Dündar saß in der Türkei zwischen 2014 und 2015 drei Monate in Untersuchungshaft, Anfang Juli 2016 reiste er nach Deutschland aus. Hier war er bisher unter anderem an der Konzeption einer Sonderausgabe des ZDF-Kulturmagazins „Aspekte“ zur bedrohten Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beteiligt. Die am 11. November 2016 ausgestrahlte Sendung, bei der Dündar als Komoderator mitwirkte, war in diesem Jahr für den Grimme-Preis in der Kategorie „Information und Kultur“ nominiert. Zu den Journalisten, deren Situation die Sendung aufgriff, gehörte Ahmet Altan, der ehemalige Chefredakteur der 2016 geschlossenen türkischen Zeitung „Taraf“. Altan sitzt wie Deniz Yücel im Hochsicherheitsgefängnis von Siliviri.

Welche Reaktionen sind angemessen?

Wie gefährlich Journalisten in der Türkei leben, die für sich das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, dokumentiert die unabhängige Journalistenplattform P 24. Sie aktualisiert regelmäßig, wie viele Medienvertreter aus welchen Gründen in der Türkei in Haft sind. Am 22. März waren es 150 Menschen. Die Zahl der seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2015 geschlossenen türkischen Fernsehsender bezifferte P 24 zu diesem Zeitpunkt auf 28.

Die Verhaftung von Deniz Yücel hat in Deutschland Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen zu Unterstützungsaktionen für den Journalisten mobilisiert. Als Beispiel für die Vielfalt des Spektrums kann eine Solidaritätslesung gelten, die am 15. März in Berlin-Kreuzberg stattfand. Als Veranstalter in Erscheinung traten hier die Zeitungen „Die Welt“ und „taz“, die linke Wochenzeitung „Jungle World“ und zwei linke Buchverlage, in denen Yücel bisher veröffentlicht hat: die Edition Nautilus und der Verbrecher-Verlag. Unter den Lesenden war mit dem N-24-Moderator Michel Friedman auch ein Politiker der CDU. In der Nische der linken Journalisten genießt Yücel trotz seiner Tätigkeit für Springers „Welt“ ein hohes Ansehen, er ist beispielsweise weiterhin Mitherausgeber der „Jungle World“. Bei Twitter fordern unter dem Hashtag #FreeDeniz nicht nur Medienvertreter kontinuierlich die Freilassung Yücels und überhaupt ist der Aufruf „Free Deniz!“ zur Devise der Solidarisierungswelle geworden.

Den „Zusammenhalt weit über die Grenzen üblicher ideologisch-politischer Verortungen und Gegnerschaft hinweg“ betonte Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, in der „Welt“-Ausgabe vom 27. Februar. „Nun kann man sagen, dass das russischen, chinesischen und türkischen Regierungen herzlich egal ist. Aber für uns, für den Kompass und das Selbstbewusstsein unserer offenen Gesellschaften ist es absolut nicht egal“, schreibt Döpfner weiter. Der Konzernchef spricht in dem Text von „unserem Deniz Yücel“. Dass Döpfner Yücel so nennt, dürfte Letzterer vor wenigen Monaten noch für unvorstellbar gehalten haben.

Das Thema erfährt in den deutschen Medien inzwischen längst nicht mehr die Aufmerksamkeit, die es zu Beginn von Yücels Untersuchungshaft hatte. Es liegt angesichts des rasant schnellen Durchsatzes von Berichten und Nachrichten im digitalen Zeitalter längst in der Natur der Sache, dass die Berichterstattung auch über die allerrelevantesten Themen allzu schnell abflaut. Yücels Inhaftierung in einem Land, das von einem schwer berechenbaren, in seinem Auftreten oft an eine Cartoonfigur erinnernde Autokraten regiert wird, wirft aber auch die Frage auf, welche Reaktionen überhaupt angemessen sind.

„Geben Sie Deniz Yücel frei!“, forderte Frank-Walter Steinmeier am 22. März in seiner Antrittsrede als Bundespräsident. Ob solch eine Forderung sinnvoll ist, wenn sie nicht mit der Ankündigung verknüpft ist, dass die Bundesregierung im Fall der Nichterfüllung politische und wirtschaftliche Konsequenzen ziehen wird, ist fraglich. Was so eine wohlfeile Äußerung auf jeden Fall bewirkt: Dass Erdogan weiß, wie ‘wertvoll’ Yücel für ihn sein kann.

Die Verstümmelung der kognitiven Räume

Die „inneren Widersprüche [...], die Erdogans Politik aus Willkür und Entrechtung allen aufzwingt“, die sich für die Freilassung Yücels und der anderen Journalisten einsetzen, beschreibt Carolin Emcke in der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 18./19. März). „Bei jeder öffentlichen Äußerung, jedem kreativen Protest, jeder humorigen Aktion schleichen sich umgehend so vernünftige wie ängstliche Zweifel ein, ob es Deniz womöglich eher schaden als nutzen könnte“, schreibt die letztjährige Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels. Das zeige, „was repressive Regime anrichten können: Sie sperren nicht nur unschuldige Menschen ein, sie unterdrücken nicht nur die freie Rede und das Presserecht, sondern sie verstümmeln allzu oft auch die kognitiven Räume, die nötig sind, damit Menschen als zivile Akteure politisch denken und handeln können“. Laut Emcke läuft es auf folgende Fragen hinaus: „Wie sehr führt besonnene Vorsicht im Umgang mit einem eskalationswilligen Autokraten zur ethischen Selbstdeformation und zu vorauseilendem Gehorsam? Oder spielt es in dieser politischen Konstellation gar keine Rolle, wie falsch sich die eigene rhetorische Zurückhaltung anfühlt, solange sie denen zugute kommt, die für ihre Texte eingesperrt wurden?“

Die Kritik, dass Bundesregierungen aus politischen, wirtschaftlichen und strategischen Erwägungen nicht angemessen auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern reagieren, gibt es unter verschiedenen Vorzeichen seit den späten 1960er Jahren. Das Verhalten der aktuellen Bundesregierung im aktuellen Fall scheint von der Maßgabe geprägt zu sein, das seit dem 20. März 2016 geltende Flüchtlingsabkommen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Türkei nicht gefährden zu wollen. Dieses Abkommen sollte unter anderem sicherstellen, dass die von der Türkei über die griechischen Ägäis-Inseln aufs europäische Festland führende Flüchtlingsroute geschlossen wird. Unter anderem Hilfsorganisationen wie Medico International und Pro Asyl fordern, die Vereinbarung aufzukündigen, weil sie unhaltbare Zustände in der Türkei und Griechenland nach sich gezogen habe.

Maximilian Popp, der „Spiegel“-Korrespondent in der Türkei, schrieb am 2. Februar bei „Spiegel Online“, dieser politische „Deal“ habe „die griechischen Inseln in ein Gefängnis verwandelt, in dem inzwischen mehr als 15.000 Menschen vor sich hinvegetieren. Zehn Monate nach Abschluss des Deals warten noch immer etliche Flüchtlinge in Griechenland darauf, überhaupt nur registriert zu werden.“ Kerem Öktem, Professor für Südosteuropa-Studien an der Universität Graz, sagt in einem Interview mit der Zeitschrift „Konkret“ (April-Ausgabe), der „Flüchtlingsdeal“ werde „auf die Dauer nicht funktionieren“. In der Türkei lebten „mittlerweile knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die sitzen in dem Land fest, bekommen aber keinen offiziellen Flüchtlingsstatus. Diese Menschen leben ohne Hoffnung in einem Land, das ihnen wie ein Gefängnis erscheinen muss.“ Die Bundesrepublik und die EU nähmen „lieber ein Abgleiten der Türkei in eine Diktatur in Kauf, als eine neue ‘Flüchtlingskrise’ in Europa zu provozieren“, kritisiert Öktem.

Erinnerungen an den Fall Wallraff

Wer der Ansicht ist, dass es sich hier um ein Abkommen handelt, das mittelfristig keinen Bestand haben kann, weil eine Abschottung Westeuropas gegen jene, die vor kriegerischen Konflikten fliehen, nicht gelingen wird, zumal eine Befriedung der Flüchtlingsherkunftsstaaten nicht in Sicht ist, der wird es besonders zynisch finden, dass beim Verhalten der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung in Sachen Deniz Yücel der Wille zur Aufrechterhaltung dieser Regelung so eine maßgebliche Rolle spielt.

Zumindest in einer Hinsicht lässt sich eine Parallele ziehen zu einem mittlerweile mehr als vier Jahrzehnte zurückliegenden Fall. Im Mai 1974 kam in Griechenland der Journalist Günter Wallraff in Haft, nachdem er sich aus Protest gegen die griechische Militärdiktatur auf einem öffentlichen Platz in Athen an einen Lichtmast gekettet und Flugblätter verteilt hatte. Nach seiner Verhaftung wurde er gefoltert, insgesamt 77 Tage saß er in Griechenland im Gefängnis. Vergleichbar sind die Fälle Wallraff und Yücel insofern, als damals der für die skandalöse Verhaftung verantwortliche Staat Griechenland ebenso ein Verbündeter der Bundesrepublik war, wie es die für Yücels skandalöse Verhaftung verantwortliche Türkei heute ist. Der NATO-Partner Griechenland hatte einst als Mittelmeerland eine strategische Bedeutung im Kalten Krieg, für den NATO-Partner Türkei trifft das jetzt aus anderen Gründen zu.

Günter Wallraff kam erst nach dem Ende der griechischen Militärdiktatur frei, im August 1974. Für Deniz Yücel und seine Unterstützer wäre es keine erfreuliche Perspektive, dass er erst aus dem Gefängnis käme, wenn Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an der Macht wäre.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Free Deniz!

07.04.2017/MK

Print-Ausgabe 7/2017

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