Der veränderte Medienkonsum

EU-Kommission legt Entwurf für neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste vor

Von Volker Nünning

Die Europäische Kommission hat im Mai ihren Entwurf zur Novelle der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD) vorgelegt. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen nutzen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime Video und Online-Videoplattformen wie YouTube oder Dailymotion. Wie die Brüsseler Kommission am 25. Mai mitteilte, sollen mit der Überarbeitung der Richtlinie „gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure“ geschaffen werden. Es gehe auch darum, „europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen“.

Verantwortlich für den jetzt vorgelegten Entwurf der Richtlinie sind innerhalb der Europäischen Kommission deren Vizepräsident Andrus Ansip (Estland), der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Günther Oettinger (Deutschland), EU-Kommissar für den Bereich ‘Digitale Wirtschaft und Gesellschaft’. Im Juli 2015 hatte die Kommission das Verfahren zur Novellierung der AVMD-Richtlinie mit einer öffentlichen Konsultation gestartet. Deutschland hatte Anfang November vorigen Jahres seine Position zur Neufassung der Richtlinie veröffentlicht (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Die Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ist Teil der Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission einen digitalen Binnenmarkt verwirklichen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September 2014 die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts zum zweitwichtigsten Ziel der damals neu angetretenen Kommission erklärt (vgl. FK-Heft Nr.  38/14).

Lockerung der TV-Werbevorschriften

Der Novelle der AVMD-Richtlinie müssen noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Nach der Verabschiedung der neuen Richtlinie – unklar ist, wann dies geschehen wird – müssen bestimmte Neuerungen der Richtlinie aber nicht von den Mitgliedstaaten automatisch innerhalb der vorgegebenen Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten haben, was beispielsweise die Regulierung der Fernsehwerbung oder die Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen anbelangt, auch gewisse Spielräume.

Die EU-Kommission plädiert in ihrem Richtlinienentwurf dafür, die zeitlichen Werberegeln für Fernsehsender zu lockern. Die bisherige Bestimmung, dass pro Stunde maximal 20 Prozent Werbung, also 12 Minuten, zulässig sind, soll größtenteils entfallen. Künftig soll es so sein, dass die Sender das Volumen von maximal 20 Prozent Werbung im Zeitraum von 7.00 bis 23.00 Uhr ausstrahlen dürfen. Die erlaubte Gesamtwerbezeit würde dadurch zwar nicht erhöht, aber die TV-Veranstalter könnten die Werbung dann flexibler einsetzen, etwa in der Primetime mehr Werbespots ausstrahlen als bisher.

Vorgesehen ist auch, dass die Sender demnächst Fernsehfilme, Kinofilme und auch Nachrichtensendungen (aber nicht Serien, Reihen und Dokumentarfilme) alle 20 Minuten mit Werbung unterbrechen dürfen. Bislang ist dies nur alle 30 Minuten erlaubt. Diese von der Kommission vorgeschlagenen Liberalisierungen der zeitlichen Werbevorschriften entsprechen der Position Deutschlands. Bund und Bundesländer hatten sich dafür ausgesprochen, die quantitativen zeitlichen Werbebestimmungen weitestgehend abzuschaffen.

Gegen Hassreden im Internet

Lockern will die EU-Kommission außerdem die Vorgaben für Fernsehsender und sonstige audiovisuelle Medienanbieter für bezahlte Produktplatzierung, also das Einbauen vor allem von Markenprodukten gegen Entgelt innerhalb von Sendungen. Geplant ist, Produktplatzierung künftig in allen Angeboten von Fernsehsendern und Online-Plattformen zuzulassen, „außer in Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen religiösen Inhalts und Sendungen mit beträchtlicher kindlicher Zuschauerschaft“, wie es im Richtlinienentwurf heißt.

Produktplatzierungen dürfen – wie es schon heute vorgeschrieben ist – nicht die redaktionelle Unabhängigkeit des jeweiligen Medienanbieters beeinträchtigen. Auch künftig müssen die Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden, und zwar am Anfang und am Ende sowie zusätzlich nach jeder Werbeunterbrechung der jeweiligen Sendung. Produktplatzierungen für Zigaretten, Tabakwaren und Arzneimittel bleiben auch künftig verboten.

Die EU-Kommission hatte Ende 2007 mit der Novelle der damaligen Fernsehrichtlinie den Einsatz von Produktplatzierungen in bestimmten Sendungen für zulässig erklärt, wobei die Mitgliedstaaten selbst entscheiden konnten, ob sie von der Möglichkeit, Produktplatzierung zu erlauben, Gebrauch machen wollten. Bis Ende 2009 mussten die Bestimmungen der Fernsehrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland hatte sich damals dafür entschieden, den Privatsendern Produktplatzierungen in bestimmten Formaten ab April 2010 zu erlauben. Bisher hat diese Werbeform hierzulande keine große Bedeutung (vgl. dazu FK-Hefte Nr. 50/07, 16/09, 45/09 und 14/10).

Europa-Quote für Netflix & Co.

Was den Jugendschutz anbelangt, will die EU-Kommission die Anforderungen für Video-on-Demand-Dienste verschärfen. Für sie sollen künftig die Regelungen gelten, die heute schon für Fernsehprogramme in Kraft sind. Abrufdienste bzw. Streaming-Anbieter hätten sicherzustellen, dass Minderjährige keine Sendungen verfolgen, die ihre körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen können. Um dies zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen verabschieden. Dazu könnten „beispielsweise die Wahl der Sendezeit, Altersüberprüfungswerkzeuge oder andere technische Maßnahmen“ gehören, heißt es im Richtlinienentwurf: „Die schädlichsten Inhalte wie grundlose Gewalttätigkeiten und Pornografie müssen den strengsten Maßnahmen wie Verschlüsselung und wirksamen Systemen zur elterlichen Kontrolle unterliegen.“

Mit der Novelle der AVMD-Richtlinie wird außerdem das Ziel verfolgt, Minderjährige vor Sendungen auf Online-Videoplattformen wie YouTube zu schützen, die deren körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen können. Bürger sollen ferner vor Inhalten auf diesen Plattformen geschützt werden, die „zu Gewalt oder Hass gegen eine nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nach nationaler oder ethnischer Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufstacheln“.

Um diese Schutzziele zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten geeignete Vorschriften inklusive Sanktionsmöglichkeiten (Bußgelder) beschließen. Dazu könnten der EU-Kommission zufolge Mechanismen gehören, mit deren Hilfe die Nutzer schädliche Inhalte melden und anzeigen können. Auch Altersüberprüfungssysteme oder „Systeme zur elterlichen Kontrolle“ seien denkbar. Die Kommission kündigte ferner an, alle Videoplattformanbieter einzuladen, um im Rahmen einer „Allianz für einen besseren Schutz von Minderjährigen im Internet“ an einem Verhaltenskodex für die Branche mitzuarbeiten.

Mit der Neufassung der AVMD-Richtlinie will die Europäische Kommission auch On-Demand-Anbietern wie etwa Netflix oder Amazon Prime Video auferlegen, dass mindestens 20 Prozent ihrer abrufbaren Inhalte europäische Produktionen sein müssen. Diese Quote, wird sie endgültig beschlossen, müssten die Mitgliedstaaten verpflichtend in nationales Recht umsetzen. Laut Kommissionsvizepräsident Ansip erfüllen heute aber bereits mehr als 75 in der EU verfügbare Abrufdienste diese Quote.

Stärkung der Medienaufsicht

Die Brüsseler Kommission will es den Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, dass sie Video-on-Demand-Dienste dazu verpflichten können, sich finanziell an der Herstellung von europäischen Werken zu beteiligen, etwa indem sie solche Produktionen beauftragen oder in nationale Förderfonds einzahlen. Vorgesehen ist, dass die Quotenvorgabe für europäische Produktionen wie auch mögliche national veranlasste Zahlungen für die Filmförderung nur für marktstarke Abrufdienste gelten. Unternehmen, die noch keine „erhebliche Marktpräsenz“ haben, sollen davon ausgenommen werden. Ihnen soll der Marktzutritt nicht erschwert werden.

Mit der Revision der AVMD-Richtlinie will die EU-Kommission auch erreichen, dass die für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden, und zwar in puncto Unabhängigkeit von den Regierungen und der Branche. Im Richtlinienentwurf heißt es dazu unter anderem: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsstellen ihre Befugnisse unparteiisch und transparent und im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie, insbesondere Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt, Verbraucherschutz, Binnenmarkt und Förderung eines fairen Wettbewerbs, ausüben.“

Hintergrund für diese Regelung sind letztlich die Entwicklungen in den EU-Ländern Ungarn und Polen. In Ungarn gibt es seit einiger Zeit eine Medienaufsicht, deren Mitglieder der nationalkonservativen Regierung nahestehen. In Polen hat die seit November 2015 amtierende nationalkonservative Regierung eine Medienreform auf den Weg gebracht, die auch dazu führen dürfte, dass in die Medienaufsicht regierungsnahe Vertreter berufen werden (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Der Entwurf zur neuen AVMD-Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) eingerichtet wird. In der ERGA werden die nationalen Aufsichtsbehörden für die audiovisuellen Mediendienste zusammengeschlossen. Aufgabe der ERGA ist es, die EU-Kommission medienrechtlich zu beraten.

17.06.2016/MK

Print-Ausgabe 19/2017

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