Warnhinweis für Aktienbesitzer: Warum der Pro‑Sieben‑Sat‑1‑Konzern Geld aus dem Rundfunkbeitrag möchte

14.07.2017 • Die Strategie ist leicht durchschaubar. Zuerst erschien am 2. Juli ein Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Am Montag darauf wurde dann das, was Conrad Albert, Mitglied des Vorstands der Pro Sieben Sat 1 Media SE, zuvor einem ihm an den Lippen hängenden FAS-Journalisten anvertraut hatte, in einer Pressemitteilung zum Schlagwort einer „Medienordnung 4.0“ zugespitzt: Der börsennotierte Medienkonzern, dessen Kerngeschäft immer noch das Fernsehen darstellt, verlangt nun öffentliche Mittel für seine Sender.

Zeitgleich zur Pressemitteilung, die ebenso wie schon das FAS-Interview bundesweit noch einmal ein großes Echo auslöste, wurde eine von dem Medienkonzern beauftragte Studie veröffentlicht, in der die beiden Medienrechtler Mark D. Cole (Universität Luxemburg) und Jan Oster (Universität Leiden/Niederlande) die Schlagzeile auf 196 Seiten untermauern sollten. Diese Studie las selbstverständlich keiner derjenigen, die die Schlagzeilen von Interview und Pressemitteilung in die Welt hinaustrompeteten. Umgekehrt wäre der ganze Öffentlichkeitseffekt der Pro-Sieben-Sat-1-Forderung kaum eingetreten, wenn zuerst die Studie mit dem langen Titel „Zur Frage der Beteiligung privater Rundfunkveranstalter in Deutschland an einer staatlich veranlassten Finanzierung“ erschienen wäre. Dann hätten Medienjournalisten nach einer anstrengenden Lektüre des Textes nebst seiner 584 Fußnoten kaum den Schwung zu einer steilen Schlagzeile aufgebracht.

So blieb der Gehalt des Textes weitgehend auf der Strecke, der in weiten Teilen erst einmal die Bedingungen der Möglichkeit einer öffentlichen Subventionierung des privaten Fernsehens untersucht. Nur ist im Text selbstverständlich nicht von Subvention die Rede, sondern es heißt dort zunächst im Jargon des Europarechts „Beihilfe“. Die erste große Mühe wird denn auch zunächst darauf verwendet, dass eine angedachte Subventionierung des privaten Fernsehens nicht mit den Richtlinien der EU kollidieren würde. Dies aufzuzeigen, gelingt den Gutachten auch mühelos, da die EU für jedes Verbot – etwa von Subventionen – viele Varianten von Ausnahmen kennt.

Spannender ist allerdings jene Mühewaltung, die auf eine Subventionierung nach deutschem Medienrecht abzielt. Zum ersten halten die beiden Medienrechtler fest, was in den Zeitungsartikeln über dieses Gutachten kaum erwähnt wurde: dass nach derzeitiger Rechtspraxis eine Beteiligung des privaten Fernsehens am Rundfunkbeitrag nicht möglich ist. Zum zweiten weisen sie auf Tatbestände hin, die auf eine gewisse „Offenheit für Fördermaßnahmen“ hinweisen. So beziehen sich die Gutachter auf jene Ausnahmekonstruktionen, die das öffentlich-rechtliche Rundfunkmodell hierzulande schon bis zur Belastung und über diese hinaus strapaziert haben. Im Detail nennen sie die Lokaljournalismusstiftung „Vor Ort NRW“ Nordrhein-Westfalen oder die Förderung von Lokalfernsehen in Bayern. Im Allgemeinen beziehen sie sich auf die Filmförderung, an der sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Rundfunkbeitragsmitteln beteiligen und die auf eine Qualitätssicherung jenseits der Marktbedingungen angelegt ist.

Gerade weil die Studie an diesen Beispielen anknüpft, legt sie deren Probleme bloß. Tatsächlich hat die deutsche (Medien-)Politik in den vergangenen dreißig Jahren mit einer gewissen Willkür Gebühren- bzw. Beitragsmittel für Zwecke verwendet, die mit dem ursprünglichen Ziel eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wenig zu tun haben. Es sind Zwecke, bei denen eine klassische Finanzierung über Steuermittel und die Länderhaushalte sinnvoller gewesen wäre, was aber im jeweiligen Fall politisch nicht opportun erschien.

Aus dieser politischen Willkür, über die im Einzelfall noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wiederum abzuleiten, dass nun auch die privaten Fernsehkonzerne von ihr profitieren können, ist vielleicht plausibel, aber nicht berechtigt. Besonders nicht im Fall der privaten Nachrichten- und Informationssendungen, die – so die Ableitung aus dem Gutachten – zukünftig vom Rundfunkbeitragszahler zu finanzieren wären. Die Begründung, dass es nur die Nachrichtensendungen der Privatsender seien, die von jungen Zuschauern eingeschaltet würden, bedarf schon einer gewissen Vernebelungsstrategie, bei der nur mit relationalen (oder sogar falschen) und nicht mit absoluten Zuschauerzahlen argumentiert wird.

Im Übrigen gehören diese Nachrichtensendungen, wie bizarr deren Redaktionen im Einzelfall ihr Geschäft auch verstehen und was für eine Art an gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeit sie ihrem Publikum auch vermitteln, zur Pflicht von sogenannten „Vollprogrammen“, die ja zum Beispiel bei der Einspeisung ins Kabel und der Aufnahme in die terrestrische Verbreitung gewisse Privilegien genießen. Die Institutionen, die bei den Privatsendern über die Einhaltung der Regeln wachen – die Landesmedienanstalten –, werden ebenfalls über den Rundfunkbeitrag, also über die einstmals Gebühr genannte Finanzquelle bezahlt. Dass sie dann zukünftig auch noch darüber zu wachen hätte, ob die Privatsender etwaige Rundfunkbeitragsmittel auch wirklich zur Gestaltung von Nachrichtensendungen für junge Zuschauer verwenden, wird die Landesmedienanstalten freuen, die ja im Digitalzeitalter an Tätigkeitsmöglichkeiten und Relevanz durchaus verloren haben.

So geben sich die Autoren des von Pro Sieben Sat 1 beauftragten Gutachtens große Mühe dabei, wie eine solche Kontrolle aussehen könnte, ohne dass politische Interessen in die verfassungsrechtlich geschützte Programmfreiheit auch der Nachrichten Platz greifen könnten. In ihrem „Monitoring“ genannten Verfahren soll es denn auch nicht um eine „Inhaltskontrolle“ gehen, sondern vielmehr um eine „Gesamtkontrolle“ dessen, was mit den Beitragsmitteln in den Sendern produziert wird. Für Ideologen des freien Marktes mutet das wie Hohn an. Und alle anderen müssen laut kichern, wenn sie etwa von Modellen „der regulierten Selbstregulierung“ lesen.

Bleibt die Frage, warum dieses Gutachten in Auftrag gegeben und gerade jetzt veröffentlicht wurde? Dazu hilft bei börsennotierten Unternehmen mitunter ein Blick in die Seiten des Wirtschaftsteils der Tageszeitungen – etwa der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), deren Sonntagsausgabe ja das Interview mit Conrad Albert veröffentlicht hatte. Dort stand genau zwei Tage, bevor dieses Interview publiziert wurde, ein Warnhinweis für Besitzer von Aktien der Pro Sieben Sat 1 Media SE, dass es für das Unternehmen eng werden könnte. Tatsächlich hatte sich die Aktie des Unternehmens in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich schwächer als der DAX entwickelt, dem diese Aktie ja angehört. Weshalb die FAZ einen Verkauf empfahl.

Liest man jetzt das Gutachten, die Pro-Sieben-Sat-1-Pressemitteilung und das FAS-Interview noch einmal, liest sich alles vollkommen anders. Die Fernsehsender des Unternehmens schwächeln. Das schlägt sich noch nicht in der Bilanz nieder, denn die ist – nach Auskunft des Unternehmens – weiterhin gut. Zum Gewinn haben aber vor allem die angegliederten Internetfirmen beigetragen, deren Anteile man einst für günstig rabattierte oder gar umsonst überlassene Fernsehspots erworben hatte. Die Einnahmen aus dem klassischen Fernsehgeschäft hingegen stagnieren oder gehen sogar zurück.

Was also tun? In der Not ruft jeder Kapitalist, der sonst der Freiheit des Marktes das Wort predigt, nach dem Staat und vor allem nach dessen Subventionen, die er selbstverständlich in guten Zeiten als den ersten Schritt in den Sozialismus verdammt hätte. Für irgendetwas müssen Medienrechtler ja leben. Die Strategie ist leicht durchschaubar.

14.07.2017 – Dietrich Leder/MK