Ein „Spiegel“‑Interview mit BR‑Intendant Ulrich Wilhelm: Falsche Spur, „Zwangsabgabe“ und Regeln für Massenmedien

Das Interview, das der „Spiegel“ mit Ulrich Wilhelm, dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR), führte und in der Ausgabe vom 4. März veröffentlichte, wurde auf der Webseite des Magazins als Gespräch mit jemandem apostrophiert, der in der Überschrift „ARD-Intendant“ genannt wurde. Was mindestens doppeldeutig ist und damit manchen Leser auf eine falsche Spur lockt: Es gibt keinen ARD-Intendanten, sondern nur eine Reihe Intendanten von Landesrundfunkanstalten, die sich vor Jahrzehnten zu einer „Arbeitsgemeinschaft“ zusammengeschlossen haben. Das ist auch für die ARD selbst keine einfache Struktur und erst recht nicht für alle, die über sie berichten. Denn für die ARD spricht sogar die Person, die den Vorsitz führt – derzeit MDR-Intendantin Karola Wille – nur unter vorsichtigem Vorbehalt. Jedes klare Wort könnte in einer der angeschlossenen Anstalten nebst den jeweiligen Landespolitikern Unmut erregen und somit kontraproduktiv wirken.

Tatsächlich war die ungenaue Überschrift eines Artikels von „Spiegel Online“, in dem das Wilhelm-Interview in zusammenfassender Form wiedergegeben wurde, schon fast das Aufregendste an diesem Gespräch. Darin benutzten die Journalisten Markus Brauck und Jan Fleischhauer im Übrigen wieder den Begriff „Zwangsabgabe“, als sie den Rundfunkbeitrag thematisierten, mit dem die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio finanziert werden. Ein „Spiegel“-Gespräch mit den Verantwortlichen der RTL-Gruppe oder des Pro-Sieben-Sat-1-Konzerns, in dem die „Zwangsabgabe“ angesprochen wird, die bald dafür erhoben wird, die Programme der Privatsender über DVB-T2 HD zu empfangen, steht jedenfalls noch aus. Vermutlich wird man sich dann mit der Erklärung bescheiden lassen, der zufolge diese „Zwangsabgabe“, die es ja schon länger für den HD-Empfang via Satellit und Kabel gibt, erhoben werden müsse, um die neuen Distributionswege für die Privatprogramme zu finanzieren. Diese Erklärung indes ist angesichts der Gesamtkosten der Umstellung von Produktion und Distribution auf den HD-Standard absoluter Unsinn. Die „Zwangsabgabe“ dient den kommerziellen Sendern in Zeiten schwacher Konjunkturen und folglich sinkender Werbeumsätze zur Absicherung ihrer Einnahmen.

Interessant an dem Gespräch mit dem BR-Intendanten waren folglich nur die Vorschläge, die Ulrich Wilhelm in Richtung des Gesetzgebers unterbreitete, die Bedingungen, unter denen die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook und Online-Portalen wie YouTube agieren, zu verschärfen. Tatsächlich changiert das, was dort erscheint, in einem merkwürdigen Doppelbild. Nehmen die meisten Menschen das, was sie über Facebook oder YouTube lesen oder anschauen, als massenmediale Produkte wahr, werden sie von den Betreibern als private Kommunikate ausgegeben, die einzelne an wiederum andere einzelne weiterreichen. Die börsennotierten Unternehmen, die die Portale betreiben, geben sich also als eine Art neue Post aus, die nur für die Distribution und nicht für den Inhalt des Distribuierten verantwortlich ist. Und so wie die Post auch nicht für das bürgen muss, was in Briefen versendet oder via Telefon gesprochen wird, müssen Facebook und YouTube nicht dafür juristisch geradestehen, wenn in Postings auf ihren Plattformen Denunziation, Verleumdung und rassistische Hetze betrieben wird oder Falschmeldungen lanciert werden.

Hier gilt es in der Tat für die Fälle, in denen aus der Individualkommunikation unter wenigen eine Gruppen- oder Massenkommunikation von vielen erwächst, eine Verantwortungspflicht für die Betreiber dieser Plattformen zu formulieren, zu der bei klaren Rechtsverstößen die Unterlassung, also die Löschung, aber auch die Korrektur, also die Gegendarstellung gehören. Hierfür reichen die Regeln und Gesetze, wie sie für Massenmedien wie das Fernsehen der ARD, aber auch für Zeitschriften wie den „Spiegel“ gelten, vollkommen aus. Eines „Wahrheitsministeriums“ bedarf es dazu nicht. Auch den Quatsch mit dem „ARD-Intendanten“ korrigieren die Medien ja untereinander.

09.03.2017 – Dietrich Leder/MK

Print-Ausgabe 8/2017

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