Die NRW-Landtagswahl bei „Anne Will“ und im WDR Fernsehen: Verwirrung im Geiste bei der SPD

Am Abend der Niederlage der roten-grünen Koalition bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl (14. Mai), bei der die bislang oppositionelle CDU mit 33,0 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Partei wurde, diskutierten in der ARD-Talkshow „Anne Will“ Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Ergebnisse dieser Wahl. Als Journalist saß in dieser Runde „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der seit Jahren in seinen Kommentaren eine weichgespülte Version des gesunden Menschenverstands behauptet, zu der sich jeder bekennen kann, ohne dass es schmerzt. An diesem Abend konstatierte er, dass die Wahlniederlage der Sozialdemokraten, die knapp acht Prozent an Wählerstimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2012 verloren, und der Grünen, die einen Verlust von fast fünf Prozent verbuchen mussten, „selbstverschuldet“ sei. Er führte eine Reihe von Fehlern der NRW-Landesregierung an, die auf den Feldern der inneren Sicherheit und der Schulpolitik angesiedelt seien.

Für diese Annahme spricht einiges. Doch erklärt das nicht die Überraschung, mit der die amtierende Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diese klare Wahlschlappe erlitt. Durch die Auseinandersetzungen mit den Oppositionsparteien CDU und FDP wusste man ja in der Landesregierung um mögliche Schwachstellen und also Angriffspunkte. Doch man ignorierte sie weitgehend, lächelte sie weg oder gab sie als Phantastereien der politischen Konkurrenten aus. So etwas wie Selbstkritik hörte man weder in der SPD noch bei den Grünen. Stattdessen wehte einem aus den Verlautbarungen der Regierungsparteien der strenge Geruch der Selbstgerechtigkeit entgegen. Man gab sich auf eine Art selbstsicher, die an Arroganz grenzte.

Das hatte man beispielsweise in der Fernsehdebatte zwischen Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet (CDU) erleben können, die am Abend des 2. Mai live im Dritten Programm WDR Fernsehen ausgestrahlt worden war. Hannelore Kraft, die sich als „Kümmerin“ der Menschen im Lande verkaufte, versuchte über weite Strecken den rhetorisch eher harmlosen Konkurrenten durch ein überhebliches Lächeln auszubremsen, statt ihrerseits thematische Akzente dessen zu setzen, was sie denn in den nächsten fünf Jahren bei einer Wiederwahl bewirken wolle. Sie glaubte sich dem stets jovial wirkenden Laschet überlegen, der auch an diesem TV-Abend eher kleinteilig argumentierte und der in seinen Wahlspots als kleiner Mann von nebenan nur ungewollt komisch wirkte.

Dass der Eindruck, den man von Krafts Einstellung hatte, keine subjektive Wahrnehmung vom Fernsehereignis war, belegt ein Blick auf die Wahlplakate der SPD. Diese zierte an zentraler Stelle ein merkwürdiger Neologismus, den man nicht aussprechen kann: „NRWIR“. Gemeint ist wohl eine Identität aus dem Akronym, der das Bundesland Nordrhein-Westfalen bezeichnet (NRW), und dem Pronomen der ersten Person Plural (WIR). In einer Plakatserie bezog sich das WIR auf Menschen im Land, die dabei phänotypisch zu bestimmten Gruppen zusammengezogen wurden: Schlaumeier (schulpflichtige Kinder), Rabauken (Menschen aller Generationen) und Malocher (also die Arbeiter des Landes). Die Ironie dieser Selbstbezeichnungen war ja bereits fatal: Kein Mensch bezeichnet sie selbst als Schlaumeier oder als Rabauke. Das sind negative Zuschreibungen von außen, die man in der Regel eher abwehrt. Der Begriff Malocher wirkte in dieser Ironie-Trias wie ein Relikt aus der sozialdemokratischen Geschichte, ein Begriff zumal, an den man bei der SPD anscheinend selbst nicht so ganz glaubte.

Schlimmer noch als dieser ironische Gestus von Gruppenidentitäten, aus denen das Land zusammengesetzt sei, war dann, wie der Neologismus „NRWIR“ in den personalisierten Plakaten etwa von Hannelore Kraft wirkte: Die erste Person Plural, die mit dem Land NRW identisch sei, erschien hier wie ein Plural Majestatis der Ministerpräsidentin. Wie anders war da damals der Slogan, mit dem der langjährige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) in seine Wahlkämpfe zog: „Wir in NRW“. Er beschrieb eine Ortszugehörigkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler sympathisieren konnten, selbst wenn sie Rau nicht wählten.

Hannelore Kraft sah sich ja selbst als wahre Nachfolgerin von Johannes Rau. Sie wollte damit nebenbei dessen direkten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wie des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden namens Wolfgang Clement vergessen machen. Dass aus „Wir in NRW“ das unsägliche Wort „NRWIR“ entstand, zeigt die Verwirrung im Geiste, der in der Sozialdemokratie derzeit herrscht: Identitätspolitik, auf die die politische Rechte setzt, wurde gleichzeitig ironisiert wie betrieben.

Selbstverschuldet – ausnahmsweise hatte Giovanni di Lorenzo bei „Anne Will“ die Sache im Kern getroffen.

18.05.2017 – Dietrich Leder/MK

Print-Ausgabe 10/2017

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