WDR will über DAB plus neues Radioprogramm für Über-70-Jährige veranstalten

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will von der nordrhein-westfälischen Politik den gesetzlichen Auftrag erhalten, ein neues digitales Hörfunkprogramm starten zu können. Es gehe um ein über den Technikstandard DAB plus auszustrahlendes Angebot „für ein älteres musikgeprägtes Publikum“, konkret „für die Gruppe der Hörer 70 plus“, heißt es dazu in einer WDR-Stellungnahme vom 20. November für den nordrhein-westfälischen Landtag. Seine Stellungnahme gab der öffentlich-rechtliche Sender vor einer Anhörung zur Novelle des WDR-Gesetzes ab, die derzeit im Landtag in Düsseldorf beraten wird. Am 24. November fand die Anhörung statt, die vom Kultur- und Medienausschuss des Landtags angesetzt worden war. Im September hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen ihren Entwurf zur Überarbeitung des WDR-Gesetzes vorgelegt (vgl. MK-Meldungen hier und hier).

Der WDR hält offensichtlich ein zusätzliches Digitalradio-Programm für finanzierbar, obwohl der im vorigen Jahr eingeleitete strikte Sparkurs des Senders bedeutet, dass es im Hörfunkbereich Kürzungen von 3,5 Mio Euro im Jahr 2016 und weiteren 5 Mio im Jahr 2017 geben wird. Ein Programm für ein älteres Publikum sei „eine perfekte Ergänzung“ zum privaten und öffentlich-rechtlichen Angebot, das derzeit über DAB plus zu empfangen sei, hieß es seitens der Rundfunkanstalt. Warum sich gerade die Generation der Über-70-Jährigen zum Empfang eines solchen Programms auf eine neue Übertragungstechnik einlassen soll, erläutert der WDR jedoch nicht.

Aus Sicht des Senders gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen Hörfunksystem „unbestritten als Lokomotive für die Verbreitung von digitalen Angeboten“. Daher sollte „es auch ein politisches Ziel des Landesgesetzgebers sein, den WDR mit einer ähnlichen Zahl an digitalen Angeboten auszustatten wie andere große Rundfunkanstalten“, schreibt der WDR in seiner Stellungnahme weiter. Der Sender verweist hier auf den Bayerischen Rundfunk (BR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR), dem der WDR als die größte ARD-Anstalt nicht nachstehen will.

Dem BR und NDR in nichts nachstehen

Der BR kann neben seinen fünf UKW-Programmen – Bayern 1, Bayern 2, Bayern 3, BR Klassik, B5 aktuell – fünf digitale Hörfunkangebote verbreiten. Dabei handelt es sich um das Jugendradio Puls, um BR Heimat, Bayern plus und B5 plus (Live-Übertragungen von Parlamentsdebatten und Fußballspielen) sowie um BR Verkehr. Bayern plus wurde im Februar dieses Jahres zum Schlagerradio umgebaut. BR Heimat ist ein Programm mit bayerischer Volksmusik und Themen aus Bayern und seit Anfang Februar 2015 auf Sendung. Im Gegenzug stellte der BR damals das Digitalangebot Bayern 2 Plus ein.

Der NDR strahlt über UKW neben den vier NDR-1-Landesprogrammen (für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) noch NDR 2, NDR Kultur, NDR Info und N-Joy aus. Zusätzlich veranstaltet die Rundfunkanstalt drei digital verbreitete Zusatzangebote: NDR Blue als ergänzendes Musikprogramm, das auch musikjournalistische Beiträge mit norddeutschem Bezug enthält, NDR Info Spezial mit Live-Übertragungen von Bundestagsdebatten und Fußballspielen sowie den Verkehrskanal NDR Traffic.

Vorgesehen ist, dass der NDR zum 1. Juli 2016 seinen Verkehrskanal einstellt und dann dafür ein Schlagerradio über DAB plus in Betrieb nimmt. Dieser Umwandlung haben die NDR-Staatsvertragsländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits im Grundsatz zugestimmt. Nun müssen die vier Länder noch den NDR-Digitalradio-Staatsvertrag entsprechend ändern. Die Überarbeitung soll bis Ende Juni nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Der WDR moniert, dass er aktuell nur zwei digital verbreitete Programme betreiben kann, den Kinderradiokanal Kiraka und 1Live Diggi für ein jugendliches Publikum. Hinzu kommen allerdings noch der Verkehrskanal Vera und das Angebot WDR Event, das zur Live-Übertragung von Bundestagsdebatten und von Fußballspielen genutzt wird. Zählt man diese Sonderprogramme hinzu – bei BR und NDR sind sie Teil von deren digitalen Radiobouquets, auf die der WDR verweist – kommt der WDR schon heute auf vier Zusatzprogramme. Im UKW-Bereich veranstaltet die größte ARD-Landesrundfunkanstalt die sechs Programme 1Live, WDR 2, WDR 3, WDR 4, WDR 5 und Funkhaus Europa, die – wie auch die Hauptwellen der übrigen ARD-Anstalten – zugleich auch über DAB plus verbreitet werden.

Aufweichung der Programmbegrenzung

Eigentlich hatten die 16 Bundesländer im Jahr 2004 die Anzahl der ARD-Hörfunkprogramme begrenzt, und zwar auf dem Stand vom 1. April 2004. Das war im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankert worden, der dann am 1. April 2005 in Kraft trat. Fünf Jahre später weichten die Länder diese Beschränkung auf, um den Ausbau von Digitalradio durch die ARD-Anstalten zu fördern. In den Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) – es handelte sich um die 13. Novelle, die zum 1. April 2010 gültig wurde – fügte die Politik die Vorschrift ein, der zufolge einer ARD-Anstalt nach Landesrecht ermöglicht werden kann, dass sie „zusätzlich so viele digitale terrestrische Hörfunkprogramme veranstaltet wie sie Länder versorgt“ (Paragraph 11c Abs. 2 Satz 2 RfStV). Demnach wären für den NDR bis zu vier digitale Zusatzprogramme möglich.

Den Passus im Rundfunkstaatsvertrag will nun auch der WDR auf sich angewendet wissen. Da der Westdeutsche Rundfunk mit Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit Sendeinhalten versorgt, könnte die Landespolitik der Sendeanstalt noch ein weiteres digitales Radioprogramm zugestehen. Um den Start dieses Zusatzangebots zu ermöglichen, kann sich der WDR im Sinne eines Kompromisses auch vorstellen, auf seinen Verkehrskanal oder auf WDR Event zu verzichten. Ob die rot-grüne Regierungskoalition dem Ansinnen des WDR folgt und den Start eines DAB-plus-Zusatzprogramms ermöglicht, ist offen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kritisierte bei der Anhörung im Landtag den Plan der Rundfunkanstalt. Ein weiteres DAB-plus-Programm für den WDR würde im dualen Hörfunksystem „eine Schieflage provozieren“, sagte VPRT-Justiziarin Daniela Beaujean.

16.12.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2016

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren