VPRT-Positionspapier: Die TOP 7 zur Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter

2.12.2016 • Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat am 30. November 2016 ein Positionspapier zur „Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter“ veröffentlicht. Mit diesem Papier formuliert der im September dieses Jahres neu gewählte VPRT-Radiovorstand seine Anforderungen bezüglich der Zukunft der terrestrischen Hörfunkverbreitung. Darin einbezogen sind auch die Vorstellungen des VPRT zur Übertragungstechnik DAB plus. Klaus Schunk, Vorsitzender des VPRT-Fachbereichs Radio und Audiodienste und Geschäftsführer von Radio Regenbogen, sieht bei DAB plus „die fehlende Akzeptanz der Konsumenten“ als Problem. Außerdem kritisiert er, dass die technische Struktur bei DAB plus ausschließlich nach den landesweiten und bundesweiten Bedürfnissen der ARD aufgebaut werde und dadurch lokale und regionale Privatsender de facto unberücksichtigt blieben. Schunk forderte die zuständigen Bundesländer erneut auf, beim Hörfunk in Deutschland dringend für eine Regulierung zu sorgen, „die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird“. Laut dem VPRT sollte deshalb ein eigener Radio-Staatsvertrag geschaffen werden. Im Folgenden dokumentiert die MK das Positionspapier des Privatfunkverbandes (die Überschrift stammt vom VPRT). • MK

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Die TOP 7 zur Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter

Die Anforderungen an moderne Hörfunkveranstalter sind in den vergangenen Jahren deutlich komplexer geworden. Die Transformation in der Nutzung sowie die Voraussetzungen für die digitale Verbreitung und Vermarktung erfordern neue Rahmenbedingungen, innerhalb derer wirtschaftlich tragfähige Modelle für das Privatradio weiterentwickelt werden können. Hinzu kommt eine sich verstärkende Schieflage im dualen System zum Nachteil der privaten Anbieter.

1. Klare Vorgaben der Medienpolitik für Radio im dualen System

Die Medienpolitik hat in Deutschland ein duales System öffentlich-rechtlicher und privater Radioanbieter eingeführt. Sie muss vor dem Hintergrund der digitalen Entwicklungen nachdrücklich zu diesem Ansatz stehen und ist aufgefordert, den eingetretenen Fehlentwicklungen durch klare Vorgaben entgegenzuwirken und damit das duale Gleichgewicht wiederherzustellen. Aufgrund seiner besonderen Vielfalt und Bedeutung als Grundrechtsträger bedarf Radio dabei als Gattung einer spezifischen Betrachtung in Form eines „Radio-Staatsvertrages“.

2. Erhalt der Vielfalt der Übertragungswege und Wahlfreiheit

Privatradio finanziert sich auf Basis von Nutzung und Reichweite. Eine Abschaltung von UKW steht angesichts der unverändert überragenden Bedeutung dieses Übertragungsweges daher nicht zur Diskussion. Die Politik muss vielmehr Voraussetzungen schaffen, dass der Markt frei zwischen Übertragungswegen und -standards entscheiden kann. Der Eintritt in Migrationsphasen ist erst anzudenken, wenn eine nachgewiesene tatsächliche Nutzung – und nicht eine bloße technische Reichweite – eines Digitalstandards von 40 Prozent bei flächendeckendem und im Verhältnis zu den ARD-Anstalten gleichberechtigtem Netzausbau nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erreicht wird. Konkrete Parameter für einen Umstieg sind ab 80 Prozent tatsächlicher Nutzung denkbar. Eine Summierung der Digitalnutzung von DAB plus und Internet, um Schwellen zu erreichen, ist sachfremd und daher nicht geboten.

Die Ermittlung der tatsächlichen digitalen Nutzung über DAB plus darf bestehende Marktwährungen nicht gefährden. In das Verfahren, wie eine solche Durchdringung mit DAB plus valide gemessen wird, sind alle relevanten Marktbeteiligten inklusive der AGMA [Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse; d.Red.] und der privaten Veranstalter gleichberechtigt einzubeziehen.

3. Vollfinanzierung der technischen Verbreitungskosten im Simulcast

Den ARD-/DLR-Programmen stehen bis 2025 zirka 600 Millionen Euro der Beitragszahler für die technische Verbreitung über DAB plus zur Verfügung. Eine vergleichbare Summe muss auch den privaten Radioveranstaltern zugestanden werden. Die Erwirtschaftung der Kosten für die Parallelübertragung (Simulcast) aus dem werbefinanzierten Markt ist wegen fehlender Reichweiten nicht zu erreichen. Ausgehend von der derzeitigen UKW-Versorgung ist von DAB-plus-Verbreitungskosten für alle privaten Sender in einer Größenordnung von jährlich mindestens 50 Millionen Euro im Endausbau für alle bestehenden Programme über 10 Jahre auszugehen – insgesamt also einer Summe von mindestens 500 Millionen Euro.

Für die Förderung der Verbreitungskosten der privaten Sender in dieser Größenordnung ist ein Maßnahmenbündel, bestehend aus einem Digitalisierungsfonds von Bund und Ländern (Erlöse aus der Digitalen Dividende II), einer technischen Infrastrukturförderung durch die Medienanstalten, einer kostenlosen Aufschaltung auf öffentlich-rechtlich finanzierte Multiplexe oder auch besonderen Preismodellen der Netzbetreiber (analog des Vorgehens bei der Digitalisierung von Kabel und Satellit im TV), denkbar.

4. Gleiche Ausgangsbedingungen im Programmwettbewerb

Die öffentlich-rechtliche und private Seite des dualen Systems muss technisch wie programmlich gleiche Ausgangsbedingungen für die digitale Transformation haben. Eine digitale Programmzahlvermehrung der ARD oder eine Aufschaltung digitaler ARD-Programme auf UKW ist auszuschließen, die „Aktivierung“ landesrechtlich bereits ermächtigter digital-terrestrischer ARD-Programme ist zu unterlassen. Mit Blick auf UKW bedarf es eines Moratoriums, das eine weitere Aufschaltung von öffentlich-rechtlichen DAB-plus-Programmen auf UKW sowie Frequenzverschiebungen und -umwidmungen der ARD verhindert.

5. Erhalt der Vielfalt im Regionalen und Lokalen

Für die Weiterentwicklung des Lokalfunks in DAB plus ist vorab eine technisch und publizistisch sinnhafte und zugleich wirtschaftlich darstellbare Lösung zu finden. Dabei sind die jeweils unterschiedlichen Strukturen in den betroffenen Bundesländern (Bsp. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) zu berücksichtigen.

In den betroffenen Bundesländern wird dem (regionalen/lokalen) privaten Rundfunk im Rahmen der Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems vom Gesetzgeber ein publizistischer Grundversorgungsauftrag und damit eine wesentliche Rolle demokratischer Willensbildung zugewiesen. Vielfach sind durch Landesrecht gesetzliche Auseinanderschaltungs- bzw. Regionalisierungspflichten vorgesehen. Wesentliche Fragen zur Refinanzierung dieser landesweiten, regionalen und lokalen Verbreitungsgebiete sind allerdings ungeklärt; besonders auch vor dem Hintergrund, dass keine technischen Lösungen – etwa zur Auseinanderschaltung von Gleichwellennetzen – bestehen.

Radio ist nach der Medienordnung bewusst föderal aufgestellt, was sich auch in den Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten widerspiegelt. Diese wesentliche Rolle von Privatradio im dualen System darf nicht durch technische Entscheidungen zu (bundesweiten) Multiplexen oder ohne eine vorangehende medienpolitische Debatte in Frage gestellt werden. Vielmehr sollten die Medienanstalten bei der Festlegung von bundesweiten Regularien, wie zum Beispiel bei der Ausgestaltung des Plattformbetriebes, die föderalen Strukturen berücksichtigen.

6. Korrektur der Frequenz- und Vergabepolitik

Die digitale Transformation sollte dazu genutzt werden, das erhebliche Ungleichgewicht in der Frequenzversorgung zwischen der ARD und den Privatradios aufzuheben. Andernfalls würden die bestehenden technischen Privilegien zugunsten der ARD in die digitale Zukunft verlängert und damit die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Marktes aufgehoben werden. Eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sendernetzbetriebes sollte zudem Anlass sein, die Zuschnitte der digitalen Versorgungsgebiete den wirtschaftlichen Versorgungsräumen anzugleichen und damit die Voraussetzungen für die Refinanzierbarkeit der Programme zu schaffen. Die Landesmedienanstalten müssen als Bedarfsträger die privaten Radioanbieter frühzeitig in Frequenzplanungen einbeziehen, um die finanziellen Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.

In der Transformationsphase darf die Unterversorgung der privaten Sender durch das Einfrieren von Frequenzen nicht weiter verschärft werden. Diese sollten vielmehr – gegebenenfalls zeitlich und zweckmäßig begrenzt – als Basis für das digitale Engagement der privaten Radiosender zur Verfügung stehen. Regulatorische Steuerungsmaßnahmen, wie zuweisungs- und lizenzgebundene Einschränkungen bei UKW-Laufzeiten bzw. Verknüpfungen mit DAB-plus-Engagement, reduzieren die Investitionsmöglichkeiten ins Digitalgeschäft und sind daher abzulehnen.

7. Auffindbarkeit von Radio auf digitalen Plattformen und Endgeräten

Radio muss auf alle mobilen Endgeräte, auf denen Audionutzung stattfindet, gebracht und dort auffindbar gemacht werden.

Die Umsetzung soll zum einen durch eine EU-weite Vorgabe für einen technologieneutralen „Multi-Chip“, der neben UKW und DAB plus auch Internet enthält, erfolgen. Ziel ist eine europäische Regelung für eine verpflichtende Schnittstelle auf allen mobilen Empfangsgeräten mit Audiofunktionen – wie Smartphones oder Tablets – sowie für Autoradios. Diese Vorgabe sollte im sogenannten TK-Paket im Rahmen der Interoperabilitätsvorschriften erfolgen. Auf UKW/DAB-plus-Geräten sollte auch eine Hybrid-Senderliste implementiert sein, die die UKW- und DAB-plus-Programme zusammen (und nicht in separaten Listen) darstellt.

Zum anderen sollten Bund und Länder in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Must-Carry-/Must-be-found-Regelungen für privates Radio auf digitalen Plattformen festlegen. (November 2016)

02.12.2016 – MK