USA: Fusion von AT&T und Time Warner in Gefahr

01.12.2017 • Insgesamt 108 Mrd Dollar – einschließlich mit übernommener Schulden – hat das Telekommunikationsunternehmen AT&T für die Übernahme des Time-Warner-Konzerns geboten (vgl. MK-Meldung). Würde die Fusion zustande kommen, so wäre es die erste Mammutakquisition unter der Ägide des seit Januar 2017 regierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dass es zu der Megafusion kommt, dem will das Justizministerium nun zuvorkommen. Die Behörde hat nun vor dem Federal District Court for the District of Columbia gegen den Vollzug des Deals Klage erhoben. Mit dieser Klage sind die Weichen für eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der amerikanischen Medienindustrie gestellt. Von vielen Experten war der jetzige Schritt des Justizministeriums erwartet worden, da die Regierung Trump (Republikaner) grundsätzlich andere Vorstellungen vertritt, wie sie sich die zukünftige Organisation der Medien in den USA vorstellt, als die Obama-Regierung (Demokraten).

Die Tatsache, dass es sich über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vertretbarkeit einer Riesenakquisition wie dieser streiten lässt, hat während der vergangenen Monate die Diskussion in den USA am Laufen gehalten. Zahlreiche Politiker und Wissenschaftler äußerten sich kontrovers darüber, ob ein solcher Zusammenschlusses wünschbar sei. Dennoch wird die Klage des Justizministeriums jetzt in weiten Kreisen als überraschend gewertet, weil sie im Gegensatz zu einer langen Tradition der amerikanischen Regierung in Sachen Telekommunikation steht.

In ähnlichen Fällen haben früher meist zusätzliche Restriktionen zur Genehmigung auch voluminöser Deals geführt, während das Justizministerium diesmal strukturelle Änderungen wie zum Beispiel den Verkauf bestimmter Firmenbestandteile als Voraussetzung ansieht. Noch unter Präsident Barack Obama war der vergleichbare Kauf von NBC-Universal durch den Telekommunikationskonzern Comcast vom Justizministerium genehmigt worden, nachdem entsprechende Restriktionen vorgenommen wurden (vgl. MK-Hefte Nr. 3/11 und 37/11).

Schwächung des Wettbewerbs?

AT&T ist einer der größten Telefonie- und Internet-Provider in den USA. Durch die Akquisition von DirecTV, des größten Anbieters von Satellitenfernsehen, wurde das Unternehmen auch zum gewichtigsten TV-Anbieter in den Vereinigten Staaten. Zu Time Warner gehören unter anderem das Hollywood-Studio Warner Bros. und mehrere Fernsehnetworks, darunter HBO, CNN und TNT. Eine Verbindung dieser Eigentumsbestandteile in einem Konzern hat das US-Justizministerium als Gefahr für den Konsumenten und als Schwächung des Wettbewerbs bezeichnet. Höhere Preise für Abonnements im Kabel- und Satellitenfernsehen sind nach Meinung des Ministeriums ebenso zu erwarten wie weniger innovative Optionen für den Kunden. Außerdem sei eine Kombination von AT&T und DirecTV mit den Networks von Time Warner weitreichender als die Vereinigung von Comcast mit NBC-Universal, weil deren Angebot nur ein Drittel der USA umfasse, das von AT&T und Time Warner jedoch das ganze Land.

AT&T argumentiert hingegen, dass das Unternehmen dringend mehr Zugang zu Programmangeboten wie denen von Time Warner benötige, um zukünftig gegen die Internet-Konkurrenz von Google, Facebook und ähnlichen Giganten aus dem Silicon Valley bestehen zu können. Außerdem könne AT&T dann effektiver mit Firmen wie Comcast und dem Telekommunikationswettbewerber Verizon konkurrieren.

Genehmigung von der EU-Kommission

Makan Delrahim, der Antitrust-Beauftragte des US-Justizministeriums, hat in Äußerungen zu der Klage offengelassen, ob sogenannte strukturelle Veränderungen bei dem Deal die Lage für AT&T verbessern könnten. Dabei scheint Delrahim daran zu denken, dass bestimmte Bestandteile des Unternehmens vor der Fusion, so sie denn zustände käme, verkauft werden müssten. So verweist die „New York Times“ auf nicht näher definierte Quellen bei AT&T, die behaupten würden, das Justizministerium habe vorgeschlagen, dass AT&T sich von den Turner-Networks oder von DirecTV trennen sollte, wenn der Deal realisiert werden solle. Im Hintergrund rumort auch die Vermutung, dass Präsident Trumps wohlbekannte Abneigung gegen den Nachrichtensender CNN, den er beständig als „Fake News“ bezeichnet, für die Haltung des Justizministeriums eine Rolle spielen könnte.

Von der Europäischen Kommission war die Fusion des auch in Europa mit Geschäftskunden vertretenen AT&T-Konzerns mit dem global agierenden Unternehmen Time Warner am 15. März 2017 genehmigt worden. Ihre Entscheidung hatte die EU-Kommission damit begründet, dass die beiden Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen agierten.

01.12.2017 – Ev/MK