Griechenland: Reformen bei der Rundfunkanstalt ERT

30.09.2017 • Die öffentlich-rechtliche griechische Rundfunkanstalt ERT hat eine neue Führung. Aus einem Ausschreibungsverfahren ging ein neuer Generaldirektor hervor. Der alte Vorstand, der seit Juni 2015 amtierte, war zurückgetreten. Seit Mitte Juli dieses Jahres ist nun Vassilis Kostopoulos neuer Generaldirektor von ERT. Kostopoulos ist ausgebildeter Rechtsanwalt und leitete bereits von 1988 bis 2013 als Direktor die Rechtsabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Der Minister für Digitalpolitik, Telekommunikation und Information, Nikos Pappas von der linksgerichteten Partei Syriza, betonte in einer Stellungnahme, dass Kostopoulos bei dem Ausschreibungsverfahren mit insgesamt 32 Kandidaten aufgrund seiner langjährigen ERT-Erfahrung ausgewählt worden sei. Kostopoulos plant nun Reformen bei ERT. So will er einen neuen strategischen Plan auf den Gebieten der technischen Ausrüstung und der Bewirtschaftung der Liegenschaften entwickeln. Er kündigte zudem an, sich für eine Stärkung der regionalen Rundfunkstationen von ERT einzusetzen. Ein weiteres Ziel sei, die Zusammenarbeit mit dem europäischen TV-Nachrichtensender Euronews und der griechischsprachigen zyprischen Rundfunkanstalt RIK auszubauen. Außerdem sollen in bestimmte ERT-Programme englischsprachige Nachrichten eingeführt werden.

Neues Führungsduo

Vassilis Kostopoulos ist der zweite Generaldirektor bei ERT seit Juni 2015. Damals hatte die Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Rundfunkanstalt wiedereröffnet (vgl. MK-Artikel). Im Juni 2013 war ERT von der konservativen Vorgängerregierung von Antonis Samaras (Partei Nea Dimokratia/ND) geschlossen worden. Dies löste eine Protestwelle in ganz Griechenland aus (vgl. FK-Hefte Nr. 24/13 und 30/13), was schließlich zu dem Erfolg führte, dass ERT wiederauflebte. Im Juni 2017 war nun Lambis Tagmatarchis, der erste Generaldirektor seit dem Neustart der Rundfunkanstalt, nach zweijähriger Amtszeit zurückgetreten.

Am 12. Juli berief die Regierung Vassilis Kostopoulos zum neuen Generaldirektor und Giorgios Thalassinos zum stellvertretenden Generaldirektor von ERT. Am 25. Juli 2017 billigte der griechische Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz mit den Stimmen der Regierungskoalition, die derzeit von der linken Syriza und der rechtspopulistischen Partei Anel gebildet wird, die Berufungen von Kostopoulos und Thalassinos für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Thalassinos ist ein ausgewiesener Hörfunkfachmann und hat lange Zeit den kommerziellen Sender Radio Melodia geleitet. In den letzten Jahren betrieb er das links­alternative Szenecafé „Floral“ am Athener Exarchia-Platz. Von griechischen Medienexperten wurde das neue ERT-Führungsduo Kostopoulos/Thalassinos als „gegenseitige Ergänzung“, „nicht parteinah“ und als „ein gute Wahl“ gewertet.

Die Vertreter aller Oppositionsparteien im Parlamentsausschuss – einschließlich der konservativen Partei ND und der kommunistischen KKE – enthielten sich am 25. Juli der Stimme, lehnten also Kostopoulos als ERT-Chef nicht ab. Zur Situation des Senders während der vergangenen zwei Jahre sagte Kostopoulos: „Wenn ich damit zufrieden wäre, würde ich zu Hause bleiben. Ich denke, wir können das viel besser machen. Tatsächlich kann sich viel verändern. Es gibt heute viele Mängel bei ERT.“ Als ERT 2013 geschlossen worden war, war nach einem Beschluss der damaligen Regierung im Jahr 2014 eine Nachfolgeanstalt namens NERIT gegründet worden. Kostopoulos hatte damals eine Zusammenarbeit mit NERIT abgelehnt.

Regierungsnaher Sender

Weiterhin im Amt ist ERT-Präsident Dionysis Tsaknis. Er hatte eigentlich zusammen mit dem alten Vorstand zurücktreten wollen. Der Rücktritt von Tsaknis, der in der Rundfunkanstalt als Vertreter der Interessen von Syriza gilt, wurde jedoch von der Regierung Tsipras nicht angenommen. Unter Präsident Tsaknis entwickelte sich ERT erneut zu einem regierungsnahen Sender wie vor 2013, nun allerdings nah zur Regierung Tsipras. Die Ansätze zu einem neuen Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Widerstand gegen die Schließung von ERT 2013 bis 2015 wurden dabei weitgehend ignoriert. Das ERT-Fernsehen erreichte zuletzt einen Marktanteil von 8 bis 10 Prozent und konnte die privaten Konkurrenzsender wie Alpha, Skai und Antenna 1 nicht überholen.

Das Verhältnis von Vassilis Kostopoulos und Dionysis Tsaknis gilt als zerrüttet. Kostopoulos übte deutliche Kritik am alten ERT-Vorstand und forderte eine Erneuerung von ERT, mehr eigene Initiativen und eine Öffnung hin zum Markt und zur Öffentlichkeit. Als Kostopoulos am 25. Juli sein neues Amt antrat, verweigerte Tsaknis ihm zunächst den Zugang zum Generaldirektorenbüro.

30.09.2017 – me/MK